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Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht

Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19

Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen. Ein Entschädigungsanspruch besteht allerdings nicht, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Der Bundesgerichtshof entschied am 30.8.2022, dass die COVID-19-Pandemie im Reisezeitraum (hier: Sommer 2020) einen solchen Umstand darstellte, der geeignet war, die Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen. Dabei ist es unerheblich, dass die COVID-19-Pandemie weltweit wirkte und dieselben oder vergleichbare Beeinträchtigungen im vorgesehenen Reisezeitraum auch am Heimatort der Reisenden vorlagen.

In dem Fall hatte eine Frau im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt vom 22. – 29.6.2020 zu einem Gesamtpreis von ca. 1.600 € gebucht. Sie trat am 7.6.2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von ca. 320 €. Das Reiseunternehmen berechnete jedoch weitere Stornokosten in Höhe von insgesamt ca. 1.000 €. Die Frau zahlte nicht und vor Gericht hatte das Reiseunternehmen keinen Erfolg.

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