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Aktuelle Rechtsprechungsinformationen:
Spruch des Monats
Erasmus von Rotterdam; 1469 - 1536, niederländischer Humanist und Theologe
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Bundesregierung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm
Mit einem 57 Seiten umfassenden Eckpunktepapier, das der Koalitionsausschuss
am 3.6.2020 vorstellte, will die Bundesregierung die Konjunktur wieder ankurbeln,
Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands stärken.
Die für Steuerpflichtige wichtigsten Punkte ... weiter
Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
Viele Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
auf. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind nach geltender
Rechtslage steuerpflichtiger Arbeitslohn. Im Sozialversicherungsrecht rechnen
die Zuschüsse bis zu 80 % des letzten ... weiter
Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
Durch die Schul- und Kitaschließungen wegen des Corona-Virus sind auch
Eltern mit kleinen Kindern vor besondere Herausforderungen gestellt. Dafür
hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, nachdem Eltern
einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe ... weiter
Verbesserungen beim Elterngeld
Der Bundesrat billigte am 15.5.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages,
bei dem Verbesserungen beim Elterngeld vorgesehen sind.
Aufschub der Elterngeldmonate: Eltern, die in systemrelevanten Branchen
und Berufen arbeiten, dürfen ihre Elterngeldmonate ... weiter
Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
Im Veranlagungsjahr der erstmaligen Vermietung wird bei der Bearbeitung der
Einkommensteuererklärung die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung
für Abnutzung (AfA) ermittelt. Diese errechnet sich aus sämtlichen
Anschaffungskosten des Gebäudes, abzüglich des ... weiter
Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
In der steuerlichen Fachwelt wird immer häufiger die Auffassung vertreten,
dass die Besteuerung der gesetzlichen Altersrenten seit Jahrzehnten - durch
eine langfristige Doppelbesteuerung - rechtswidrig ist. Zu diesem Sachverhalt
ist nunmehr beim Finanzgericht des Saarlandes (FG) ein ... weiter
Verzugszins / Basiszins
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
... weiter
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
2020
106,0 Mai
106,1 April
105,7 März
105,6 Februar
105,2 Januar
2019
105,8 Dezembe ... weiter
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich
zu den drei Vorjahren nicht verringern, können für jeden neu geschlossenen
Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 €,
die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird, ... weiter
Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
Der Koalitionsausschuss hat am 3.6.2020 in einem 57 Punkte umfassenden Eckpunktepapier
das Ergebnis der Verhandlungen zu einem Konjunkturprogramm, das die Auswirkungen
der Corona-Pandemie überwinden und Investitionsanreize fördern soll,
bekannt gegeben.
Dort wurde u. ... weiter
Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
Am 15.5.2020 billigte der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss der Bundesregierung,
der für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen die Verlängerung
ihrer Verträge einräumt.
Verlängerung von Zeitverträgen: Danach können die ... weiter
Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben
sind, verlängert die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung für
nicht notwendige touristische Reisen bis 14.6.2020. Bei Reisen im Inland gelten
die Regeln der Bundesländer. Bei allen ... weiter
Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
Die sog. Gutscheinlösung als Ersatz von Tickets für abgesagte Kulturveranstaltungen
wurde beschlossen. Danach können Veranstalter den Inhabern ihrer Eintrittskarten
für Veranstaltungen, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden
konnten oder können, einen ... weiter
Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"
Ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes
kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne)
zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver
Tatsachenkern zu entnehmen ist.
weiter
Versand von Arztberichten per Post
Eine Patientin wurde von ihrem Hausarzt nach Beschwerden im Darm an einen Facharzt
zur Untersuchung überwiesen. Dieser fertigte am Tag nach der Untersuchung
einen Arztbericht (Arztbrief) an, erhielt am Tag darauf den histologischen Befund
und sandte anschließend den Arztbrief ... weiter
Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) am 9.4.2020 entschiedenen
Fall konnten Kunden eines Mobilfunkanbieters einer Preiserhöhung des Anbieters
widersprechen, wenn die Erhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der
Erhöhung geltenden Preises beträgt. Die ... weiter
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem Corona-Virus
ordneten Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl
von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben
und Einzelhandelsgeschäften an und ... weiter
Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
Durch Einnahmenausfälle bedingt durch die Corona-Virus-Epidemie kann es
für die Mieter und Pächter zum Problem werden, die laufenden Miet-
bzw. Pachtzahlungen für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen.
Die Regelung durch das Gesetz zur ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
Eine Beschäftigung im "Home-Office" liegt vor, wenn die in der
Wohnung des Arbeitnehmers gelegenen Arbeitsräume aufgrund arbeitsvertraglicher
(Individual-)Vereinbarungen dauerhaft eingerichtet sind und er dort im Rahmen
seiner Arbeit regelmäßig tätig ... weiter
Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitnehmer seinen Urlaub nach seinen Wünschen
zu planen. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche
des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung
dringende betriebliche Belange ... weiter
Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte
in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt. Danach steigen die Mindestlöhne
bis 1.4.2022 in vier Schritten:
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