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Aktuelle Rechtsprechungsinformationen:
Spruch des Monats
Blaise Pascal; 1623 - 1662, französischer Mathematiker, Physiker und Philosoph
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen durch das Corona-Virus
Weltweit und im gesamten Bundesgebiet richtet der Corona-Virus beträchtliche
gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden an, deren Auswirkungen viele
Menschen und Unternehmen hart treffen. Den Geschädigten kommt das Bundesfinanzministerium
(BMF) nunmehr durch steuerliche ... weiter
Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen
Neben den steuerlichen Erleichterungen für die von der Corona-Virus-Epidemie
Betroffenen wurden weitere Maßnahmen in die Wege geleitet, die es Unternehmen
erleichtern sollen, durch die Krise zu kommen. Dazu gehören:
Kurzarbeitergeld: Für den Erhalt der ... weiter
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem Corona-Virus
ordneten Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl
von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben
und Einzelhandelsgeschäften an und ... weiter
Behandlung von Minijobbern in der Corona-Krise
Von den Auswirkungen durch den Corona-Virus sind auch Minijobber und deren
Arbeitgeber betroffen. Für sie gelten teilweise andere Regelungen wie für
sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Grundsätzlich gilt:
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Ist der ... weiter
Ausweitung der Arbeitszeitgrenzen für kurzfristige Minijobs in der Corona-Krise
Nachdem es aufgrund der Corona-Pandemie im Bereich der Saisonarbeit, insbesondere
in der Landwirtschaft, zu fehlenden Arbeitskräften kommen wird, wurde die
Zeitgrenze für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage
ausgedehnt. Die Anhebung soll für den ... weiter
Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen
Zur Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen insbesondere in Zeiten
der Corona-Epidemie legt das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) ein
besonderes Förderprogramm "go-digital" auf. Es sieht vor, bis
zu 50 % der Kosten einer unterstützenden Beratung ... weiter
Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung
Durch die Schul- und Kitaschließungen wegen des Corona-Virus sind auch
Eltern mit kleinen Kindern vor besondere Herausforderungen gestellt. Dafür
hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, das diese
Bürger gegen übermäßige ... weiter
Verzugszins / Basiszins
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
... weiter
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
2020
105,7 März
105,6 Februar
105,2 Januar
2019
105,8 Dezember
105,3 November
106,1 Oktobe ... weiter
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem Corona-Virus
ordneten Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl
von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben
und Einzelhandelsgeschäften an und ... weiter
Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
Durch Einnahmenausfälle bedingt durch die Corona-Virus-Epidemie kann es
für die Mieter und Pächter zum Problem werden, die laufenden Miet-
bzw. Pachtzahlungen für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen.
Die Regelung durch das Gesetz zur ... weiter
Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
Für Verbraucherdarlehensverträge besteht zwar ein gesetzlicher Mindestschutz
vor voreiligen verzugsbedingten Kündigungen des Darlehensgebers. Angesichts
der zu erwartenden Dauer der Corona-Krise ist der Schutz jedoch aller Voraussicht
nach nicht ausreichend. Ein Gesetz sieht ... weiter
Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
Das neuartige Corona-Virus kann unstreitig eine übertragbare Erkrankung
verursachen und erfordert nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts
einschneidende Gegenmaßnahmen, insbesondere soziale Distanzierung. Die
Schließung von Einrichtungen, in denen Menschen ... weiter
Kaufpreisprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge verlängert und erhöht
Um einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der
Luft zu erreichen, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mithilfe des
Förderprogramms Elektromobilität (Umweltbonus) den Absatz neuer Pkw
mit Elektro-, Hybrid- und ... weiter
Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
In seinem Urteil vom 20.2.2020 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass den
Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für
Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche
Haftung trifft.
Dieser ... weiter
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten über die Zulässigkeit eines
Bewertungsportals zu entscheiden, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch
die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten konnten.
Das Internetportal zeigte alle Nutzerbeiträge ... weiter
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten
für einen Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte er
an den Unternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge.
Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung ... weiter
Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
Zusätzlich zu den Vorschriften über "Mindestentgelte" sollen
künftig auch die Vorschriften über alle Elemente der "Entlohnung"
gelten. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass ganze Lohngitter, Überstundensätze
oder auch Zulagen (z. B. ... weiter
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen
des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu
verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig
sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt
sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer
Betriebsvereinbarung sein. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche
die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines ... weiter
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten
für einen Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte er
an den Unternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge.
Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung ... weiter
Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
In den meisten Ausbildungsverträgen ist ein festes Datum als Ausbildungsende
angegeben (z. B. 31.8.). Es gibt jedoch noch weitere Faktoren, die sich auf
die Beendigung der Ausbildung auswirken können. Grundsätzlich tritt
automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten ... weiter
Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung
bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer
schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung
auf Dauer eingeräumt werden. So ... weiter
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie
das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für
die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht
überschreitet. Das Praktikum kann aus Gründen in ... weiter
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern, tritt am 1.3.2020 das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarkt
für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union
vollständig geöffnet.
... weiter
Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
Die Mindestlohn-Kommission entscheidet alle zwei Jahre über die Höhe
des Mindestlohns. Sie wägt ab, ob er den Beschäftigten einen angemessenen
Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung
nicht gefährdet.
weiter
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch
dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender
Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit
auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit ... weiter
Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.
Das entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 24.9.2019.
Zur Entscheidung lag den Richtern ... weiter
Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
Eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot kommt nach dem Arbeitszeit-gesetz nur
dann in Betracht, wenn besondere Verhältnisse diese zur Verhütung
eines unverhältnismäßigen Schadens erfordern. Unter "besonderen
Verhältnissen" sind nur solche ... weiter
Aktuelles aus dem Sozialrecht
Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für
sich selbst bekommt, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages
nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) erhält.
weiter
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch
dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender
Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit
auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit ... weiter
Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 einige Gesetzesvorhaben abgesegnet,
sodass diese nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt in Kraft treten können. U. a. handelt es sich dabei
um:
das ... weiter
Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
Verletztengeld wird durch die Berufsgenossenschaften nach Ablauf der Entgeltfortzahlung
gezahlt, wenn die Arbeitsunfähigkeit z. B. durch einen Arbeitsunfall verursacht
wurde. Berechnet wird es nach dem während der letzten vier Wochen abgerechneten
Arbeitsentgelt. Nicht zu ... weiter
Mehr Geld für Fortbildungen
Der Kostenaufwand von beruflichen Fort- und Weiterbildungen (Lehrgänge,
Prüfungen, Materialien, Lebensunterhalt) ist nicht zu unterschätzen.
Für die finanzielle Unterstützung gibt es seit 1996 das sog. Aufstiegs-BAföG
für den Aufstieg im dualen System der ... weiter
Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
Nicht alle Eltern können die Kosten für ihre Pflege im Alter aufbringen.
Daher werden häufig die erwachsenen Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet.
Im Entwurf des "Angehörigen-Entlastungsgesetzes" ist vorgesehen,
dass zukünftig Angehörige erst ... weiter
Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall verletzte sich eine
Frau, als sie auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle versuchte einen privaten
Brief einzuwerfen. Das Gericht hatte nun zu entscheiden, ob es sich hier um
einen Arbeitsunfall handelte.
Das BSG kam zu ... weiter
Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
Das Bundeskabinett beschließt jährlich die Verordnung über
die Sozialversicherungsrechengrößen und somit auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze
(JAEG). Die JAEG gibt an, ab welcher Höhe des regelmäßigen jährlichen
Arbeitsentgelts ein ... weiter
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit,
er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden. Möchte der Arbeitgeber
von seiner Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden
vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 zu ... weiter
Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb
der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor
dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) "erarbeitet"
hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu ... weiter
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen durch das Corona-Virus
Weltweit und im gesamten Bundesgebiet richtet der Corona-Virus beträchtliche
gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden an, deren Auswirkungen viele
Menschen und Unternehmen hart treffen. Den Geschädigten kommt das Bundesfinanzministerium
(BMF) nunmehr durch steuerliche ... weiter
Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen
Neben den steuerlichen Erleichterungen für die von der Corona-Virus-Epidemie
Betroffenen wurden weitere Maßnahmen in die Wege geleitet, die es Unternehmen
erleichtern sollen, durch die Krise zu kommen. Dazu gehören:
Kurzarbeitergeld: Für den Erhalt der ... weiter
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen mit dem Corona-Virus
ordneten Behörden im März 2020 die Schließung einer Vielzahl
von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben
und Einzelhandelsgeschäften an und ... weiter
Behandlung von Minijobbern in der Corona-Krise
Von den Auswirkungen durch den Corona-Virus sind auch Minijobber und deren
Arbeitgeber betroffen. Für sie gelten teilweise andere Regelungen wie für
sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Grundsätzlich gilt:
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Ist der ... weiter
Ausweitung der Arbeitszeitgrenzen für kurzfristige Minijobs in der Corona-Krise
Nachdem es aufgrund der Corona-Pandemie im Bereich der Saisonarbeit, insbesondere
in der Landwirtschaft, zu fehlenden Arbeitskräften kommen wird, wurde die
Zeitgrenze für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage
ausgedehnt. Die Anhebung soll für den ... weiter
Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen
Zur Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen insbesondere in Zeiten
der Corona-Epidemie legt das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) ein
besonderes Förderprogramm "go-digital" auf. Es sieht vor, bis
zu 50 % der Kosten einer unterstützenden Beratung ... weiter
Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung
Durch die Schul- und Kitaschließungen wegen des Corona-Virus sind auch
Eltern mit kleinen Kindern vor besondere Herausforderungen gestellt. Dafür
hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, das diese
Bürger gegen übermäßige ... weiter
Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig
Ein Steuerpflichtiger, der eine erstmalige Ausbildung (Studium oder Berufsausbildung)
beginnt, kann die damit entstehenden Kosten nicht unbegrenzt als "Werbungskosten",
sondern nur in Höhe von bis zu 6.000 € im Jahr als "Sonderausgaben"
steuerlich absetzen. ... weiter
Untergang von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei Betriebsverpachtung?
Ein Gewerbetreibender, welcher sein Unternehmen nicht weiter ausüben will,
kann sein Gewerbe abmelden und aufgeben oder veräußern. Dabei kommt
es in beiden Fällen zur Aufdeckung stiller Reserven und damit zur Besteuerung
eines Aufgabe- oder ... weiter
Vorsteuerabzug von Mietereinbauten bei Arztpraxen
Mietereinbauten bezeichnen Bauten oder Baumaßnahmen, welche vom Mieter
auf fremdem, z. B. angemietetem Grund oder in Gebäuden errichtet werden.
Veranlasst worden sind die Maßnahmen durch den Mieter, welcher anschließend
auch die Rechnung dafür trägt. Dabei ... weiter