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Aktuelle Rechtsprechungsinformationen:
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Kaufpreisprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge verlängert und erhöht
Um einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der
Luft zu erreichen, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mithilfe des
Förderprogramms Elektromobilität (Umweltbonus) den Absatz neuer Pkw
mit Elektro-, Hybrid- und ... weiter
Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
In seinem Urteil vom 20.2.2020 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass den
Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für
Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche
Haftung trifft.
Dieser ... weiter
Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
Die Richter des Bundesgerichtshofs hatten über die Zulässigkeit eines
Bewertungsportals zu entscheiden, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch
die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten konnten.
Das Internetportal zeigte alle Nutzerbeiträge ... weiter
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
In den Jahren 2016 und 2017 hatte ein Bauunternehmer umfangreiche Sanierungsarbeiten
für einen Auftraggeber erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte er
an den Unternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge.
Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung ... weiter
Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
Zusätzlich zu den Vorschriften über "Mindestentgelte" sollen
künftig auch die Vorschriften über alle Elemente der "Entlohnung"
gelten. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass ganze Lohngitter, Überstundensätze
oder auch Zulagen (z. B. ... weiter
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen
des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu
verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig
sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für ... weiter
Rechtswidrige IHK-Beiträge
Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter
Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 22.1.2020 entschieden.
In seiner Begründung führte das Gericht ... weiter
Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
Mit dem Stipendium erhalten junge Fachkräfte mit Berufsausbildung Unterstützung
für fachliche Weiterbildungen und Aufstiegsfortbildungen oder aber fachübergreifende
Weiterbildungen wie Software-Kurse oder Intensiv-Sprachkurse. Auch ein berufsbegleitendes
Studium, das ... weiter
Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
In einem vom Bundesgerichtshof am 2.7.2019 entschiedenen Fall war es aufgrund
der Witterung auf dem Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktes glatt. Eine
Kundin parkte ihr Auto, rutschte nach dem Aussteigen aus und verletzte sich.
Zwischen den parkenden Fahrzeugen war nicht gestreut. Darin ... weiter
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall vom 14.1.2020 zu entscheiden, bei
dem ein Urlauber gegen ein Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls
geltend machte, der sich im Rahmen einer bei dem Unternehmen gebuchten Pauschalreise
nach Lanzarote ereignet hatte. Der Urlauber ist ... weiter