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Aktuelle Rechtsprechungsinformationen:
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung
durch eine - in einem eigenständigem Gesetz geregelte - steuerliche Forschungsförderung
(Forschungszulage) erreichen, dass vorrangig die kleinen und mittleren Unternehmen
vermehrt in eigene Forschung ... weiter
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern
Mit den Neuregelungen des Tarifautonomiegesetzes wurden Arbeitgeber verpflichtet,
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von bestimmten Arbeitnehmern
spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden
Kalendertages aufzuzeichnen und diese ... weiter
Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
Die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und
Modernisierung des EU-Verbraucherrechts soll helfen, sich beim Onlineshopping
künftig besser zu orientieren. Hier die wichtigsten Regelungen:
Vergleichsportale - nicht immer verbraucherfreundlich
Die Marktabdeckung der Vergleichsportale ist sehr hoch, sodass viele Verbraucher
diese für ihre Kauf- oder Buchungsentscheidung immer häufiger nutzen.
Das Bundeskartellamt hat nun einige Portale unter die Lupe genommen und ist
dabei auch auf verbraucherunfreundliche Tricks ... weiter
"Diesel-Skandal" - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung
des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung
verfügt, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch
die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus ... weiter
Kündigung von Sparverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.5.2019 über den nachfolgenden
Sachverhalt zu urteilen: 1996 und 2004 schloss ein Bankkunde mit einer Sparkasse
drei Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel". Neben einer
variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die ... weiter
Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam
Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden
Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, ist nach einem Urteil des
Oberlandesgerichts Celle unwirksam. Bei den ... weiter
Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Passagiere bei einer Flugverspätung,
die mehr als drei Stunden am Endziel beträgt, einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung.
In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschiedenen Fall wurde
ein gebuchter Flug mit ... weiter
Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen
Zurzeit häufen sich Beschwerden zu dubiosen Streaming-Portalen bei den
Verbraucherzentralen. Meistens werden auf diesen Portalen Anwender mit kostenlosen,
kurzzeitigen Abos angelockt, bei denen der Name sehr einem seriösen Streamingdienst
ähnelt. In solchen Fällen ist ... weiter
Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde
ein Musikalbum über einen Internetanschluss im Wege des "Filesharing"
öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Urheberrechtsverletzung
verlangte der Rechteinhaber Schadensersatz vom ... weiter