Mandanteninformationen
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Aktuelle Rechtsprechungsinformationen:
Spruch des Monats
Plinius der Jüngere William James; um 61 - 114, römischer Beamter und Schriftsteller
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
Ehegattenarbeitsverhältnisse sind in der Praxis üblich und können
zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen führen. Sie
müssen jedoch dafür dem sog. Fremdvergleich standhalten.
Mit Urteil vom 27.9.2017 traf das Finanzgericht ... weiter
Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
In der Mandanteninformation März 2019 berichteten wir kurz über die
steuerliche Behandlung der Überlassung von betrieblichen Fahrrädern
und Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer.
Das Einkommensteuergesetz stellt diese Nutzung seit dem 1.1.2019 ... weiter
Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
Durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
(Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) wurde die gesetzliche Vermutung
zur wöchentlich vereinbarten Arbeitszeit ab dem 1.1.2019 von zehn auf
20 Stunden erhöht, wenn keine eindeutige Regelung ... weiter
Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
Die Finanzverwaltung in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht
bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing unter Einschaltung von nicht in
Deutschland ansässigen Unternehmen betreiben, dies nicht mehr als Dienstleistung,
sondern als "Nutzungsüberlassung von ... weiter
Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland,
ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen
gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste sich nunmehr mit der Frage
... weiter
Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
will die Bundesregierung die wirkungsvolle und effektive Verhinderung von illegaler
Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie die Rückführung in legale
Beschäftigung erreichen ... weiter
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
Eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt vor, wenn bei einer
Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung)
vorgenommen wird, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist
und in keinem Zusammenhang zu einer offenen ... weiter
Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften (UStAVermG) die gesetzliche Norm geändert, wonach es eingetragenen
Lebenspartnern nun doch möglich ist, ... weiter
Neues zum Urlaubsrecht
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub
nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu
dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen
vom 6.11.2018. Diese Auffassung bestätigte ... weiter
Verzugszins / Basiszins
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
... weiter
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)
Bitte beachten Sie, dass ab Januar der Index von 2010 = 100 auf 2015 = 100 geändert wurde!
2019
Februar 103, ... weiter
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Eine konkludente Abnahme kann vorliegen, wenn der Unternehmer aus dem Verhalten
des Bestellers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte
schließen konnte und durfte, der Besteller billige seine Leistung als
frei von wesentlichen Mängeln. Das kann z. B. ... weiter
Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
In der Vergangenheit verschickten Betrüger vermehrt Zahlungsaufforderungen
per E-Mail oder SMS. Die Forderungen sind i. d. R. frei erfunden, die angegebenen
Inkassounternehmen existieren gar nicht. Um den Mails einen seriösen Touch
zu geben und den vermeintlichen Forderungen ... weiter
Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
In seinem Beschluss vom 8.1.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf seine
vorläufige Rechtsauffassung hingewiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches
bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung
ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß ... weiter
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen
des Müllabfuhrzweckverbandes für rechtmäßig erachtet, mit
denen die Anwohner einzelner Straßen in der Stadt verpflichtet wurden,
ab dem 1.1.2018 die Mülltonnen und den ... weiter
Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
Zum 1.1.2019 trat das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel
in Kraft. Die neuen Haftungsregelungen betreffen Betreiber von elektronischen
Marktplätzen. Können Internethändler keine Umsatzsteuerregistrierung
nachweisen, müssen sie von ... weiter
Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
Die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) entschieden
in ihrem Urteil vom 13.12.2018, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen
Reisepreis angegeben werden müssen.
In dem entschiedenen Fall vermittelte ein Reiseveranstalter Schiffsreisen und
... weiter
Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
Nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben Flugreisende u. a. bei Annullierung
oder Verspätung ab drei Stunden einen finanziellen Entschädigungsanspruch.
Dieser beträgt pro Fluggast, je nach Distanz der Flugstrecke, 250 bis 600
€. Was passiert jedoch bei einem ... weiter
"Dash Buttons" mit jetziger Funktion unzulässig
Die Firma Amazon bietet seinen Prime-Mitgliedern sog. "Dash Buttons"
an. Diese Buttons gibt es für mehrere Produkte: vom Tierfutter bis zum
Toilettenpapier. Nach der Installation und dessen Verbindung mit dem heimischen
WLAN wird durch einen Druck auf den Button unmittelbar ... weiter
Schutz vor Datendiebstählen
In der Praxis kommt es zzt. vermehrt zu Datendiebstählen. Umso wichtiger
ist es Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um nicht in eine Diebstahlfalle
zu tappen. Grundsätzlich sollten hier ein paar einfache Faktoren beachtet
werden. Dazu gehören z. B.: Vergabe ... weiter
DSGVO - Meldung von Datenpannen
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft bis heute immer wieder Fragen
auf, wie z. B. welche Datenpannen gemeldet werden müssen.
Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten hat die Meldung spätestens
72 Stunden nach Bekanntwerden an die zuständige ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der
Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über
seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer
den Urlaub dennoch aus freien Stücken ... weiter
Neues zum Urlaubsrecht
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub
nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu
dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen
vom 6.11.2018. Diese Auffassung bestätigte ... weiter
Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt
der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach
dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten nicht ... weiter
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig,
wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits einige Jahre (hier:
8 Jahre) zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer
bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe ... weiter
Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes
im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist
nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu dieser Entscheidung
kamen die Richter des Landesarbeitsgerichts ... weiter
Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) zur
Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an
einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag
reiste er an und übernachtete im Hotel. Am nächsten ... weiter
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung im Sozialgesetzbuch, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht,
im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen
der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während
des Arbeitsverhältnisses ... weiter
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht
schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter
Mitarbeiter, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung
rechtfertigen.
Einem ... weiter
Zuweisung von Telearbeit
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts
berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer
die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung
vor. Eine aus diesem Grund ... weiter
Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
Am 20.11.2018 wurde die Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung im Bundesgesetzblatt
verkündet. Damit gilt ab dem 1.1.2019 ein bundeseinheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn von 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 von 9,35 € brutto.
Ausnahmen gelten weiterhin z. B. ... weiter
Aktuelles aus dem Sozialrecht
Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19.2.2019 entschiedenen Fall enthielt
der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung. Nach
dieser Versorgungszusage entfiel die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt
des Todes des Versorgungsberechtigten nicht ... weiter
Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung können Ärzte, Krankenhäuser
und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren, dass
sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere
Informationen zu ... weiter
Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes
im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist
nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Zu dieser Entscheidung
kamen die Richter des Landesarbeitsgerichts ... weiter
"Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 16.5.2018 in zwei Parallel-Entscheidungen
die Sozialversicherungspflicht von sog. "Honorarärzten"
festgestellt.
Es ging dabei jeweils um Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern,
in ... weiter
Personengesellschafter - Anspruch auf volles Elterngeld
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter
nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn
der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Zu
dieser Entscheidung kamen die Richter des ... weiter
Familienentlastungspaket für mehr Kindergeld beschlossen
Durch das Familienentlastungsgesetz will die Bundesregierung Familienleistungen
bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen. Um dies
zu erreichen, wird das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 € pro
Monat erhöht. Es beträgt dann für das ... weiter
Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims
besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer
eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden
könnten. Dies gilt auch, wenn die ... weiter
"Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2019
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2019 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter
Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2019
Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die
für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht
in der Sozialversicherung maßgebenden Grenzen bestimmt. Für
das Jahr 2019 gelten folgende ... weiter
Familienportal online
Die Bundesregierung hat im Juli 2018 ein Familienportal (www.familienportal.de)
online gestellt. In diesem Portal gibt es u. a. Antworten auf die Fragen: Wie
viel Elterngeld steht uns zu? Wie ist der Mutterschutz geregelt? Wo und wie
kann ich ... weiter
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
Ehegattenarbeitsverhältnisse sind in der Praxis üblich und können
zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen führen. Sie
müssen jedoch dafür dem sog. Fremdvergleich standhalten.
Mit Urteil vom 27.9.2017 traf das Finanzgericht ... weiter
Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
In der Mandanteninformation März 2019 berichteten wir kurz über die
steuerliche Behandlung der Überlassung von betrieblichen Fahrrädern
und Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer.
Das Einkommensteuergesetz stellt diese Nutzung seit dem 1.1.2019 ... weiter
Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
Die Finanzverwaltung in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht
bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing unter Einschaltung von nicht in
Deutschland ansässigen Unternehmen betreiben, dies nicht mehr als Dienstleistung,
sondern als "Nutzungsüberlassung von ... weiter
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
Eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) liegt vor, wenn bei einer
Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung)
vorgenommen wird, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist
und in keinem Zusammenhang zu einer offenen ... weiter
Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften (UStAVermG) die gesetzliche Norm geändert, wonach es eingetragenen
Lebenspartnern nun doch möglich ist, ... weiter
Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
Zum 1.1.2019 erfolgte die Wiedereinführung der Steuerbegünstigung
von Zuschüssen und Sachbezügen zu den Aufwendungen für die Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer zwischen
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ... weiter
Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
Nutzen Steuerpflichtige ein betriebliches Kraftfahrzeug auch für private
Zwecke, müssen sie diesen Nutzungsvorteil als Entnahme oder geldwerten
Vorteil versteuern. Die Höhe dieses Vorteils wird mit der sog. Listenpreisregelung
ermittelt und beträgt grundsätzlich 1 ... weiter
Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
Die Nutzung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern ist aus ökologischer
Sicht sinnvoll. Um auch hier steuerliche Anreize zu setzen, wird die private
Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads ab dem 1.1.2019 nicht
mehr besteuert. Ob die Steuerfreiheit auch ... weiter
Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
Immer mehr Arbeitnehmer sehen sich mit beruflichen Anforderungen wie ständiger
Erreichbarkeit, wachsendem Leistungsdruck und neuen Formen der Arbeit konfrontiert,
die eine stetig hohe Leistungsfähigkeit erfordern. Um diese Leistungsfähigkeit
und den allgemeinen ... weiter
Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
Damit eine Rechnung zum Vorsteuer-, bzw. Betriebsausgabenabzug zugelassen wird,
muss sie strenge Anforderungen erfüllen. Rechnungen können auf Papier
oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch übermittelt
werden. Eine elektronische Rechnung ist eine ... weiter