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Aktuelle Rechtsprechungsinformationen:
Spruch des Monats
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung als steuerlich anzuerkennender Verlust
In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) am 24.10.2017 entschiedenen Fall gewährte
ein Steuerpflichtiger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Über das
Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet,
sodass auch keine Rückzahlung der ... weiter
Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
Erträge aus "Alt-Lebensversicherungen", die vor dem 1.1.2005
abgeschlossen wurden, bleiben steuerfrei, wenn sie nicht vor Ablauf von zwölf
Jahren in Anspruch genommen oder veräußert werden; ansonsten werden
sie steuerpflichtig.
Diese ... weiter
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Immobilien
Steuerpflichtige können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in Höhe von bis zu 1.250 €
im Jahr abziehen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung ... weiter
Übergangsregelung für Schönheitsreparaturen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14.6.2016 entschieden,
dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sämtliche Aufwendungen
für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung
und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung ... weiter
Anliegerbeiträge zum Straßenausbau keine "haushaltsnahen Dienstleistungen"?
Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung
fallen nicht unter die sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen"
und können demnach auch nicht steuerlich berücksichtigt werden. Das
ist zumindest die Auffassung des Finanzgerichts ... weiter
Heimunterbringung von Ehegatten
Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung
in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung steuerlich
geltend machen, soweit ihnen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. Solche
Aufwendungen sind aber im Grundsatz um ... weiter
Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Vermietung mit Einrichtung
Unternehmen, die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen
Beherbergung von Fremden bereithalten, sind von der Umsatzsteuer nicht befreit.
Die "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" ist hingegen
steuerfrei.
Leistungen wie ... weiter
Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (FG) ist der Gesetzgeber zwar
befugt, den Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen
zu typisieren, er muss aber in regelmäßigen Abständen prüfen,
ob die festgelegte Typisierung noch der ... weiter
Verzugszins / Basiszins
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5-%-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
Basiszinssatz + 8-%-Punkte
... weiter
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
2017
November 109,9
Oktober 109,6
September 109,6
August 109, ... weiter
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Das neue Entgelttransparenzgesetz
Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit dem 6.7.2017 und soll für mehr
Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen. Ab dem 6.1.2018 ist
das zentrale Instrument des Gesetzes, der Auskunftsanspruch, in Kraft getreten.
Damit erhalten Frauen und Männer in ... weiter
Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung
Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage,
d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus.
Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen
oder Wegen ist das Vorliegen einer "allgemeinen ... weiter
Markenrechtsverletzung - Verkauf über "Amazon-Marketplace"
Amazon bietet zum einen direkt Waren an und zum anderen stellt das Unternehmen
den sog. "Amazon-Marketplace" zur Verfügung. Die Artikel im Amazon-Marketplace
werden nicht direkt mit Amazon gehandelt, sondern hier wird ein "Marktplatz"
zur Verfügung gestellt, ... weiter
Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug
Erklärt der Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers - hinsichtlich
der vereinbarten Karenzentschädigung - und ergebnisloser Nachfristsetzung,
sich künftig nicht mehr an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden
zu fühlen, kann hierin eine ... weiter
Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen
erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer
mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz.
Der Online-Zahlungsdienst PayPal ... weiter
Preiserhöhung - Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht
Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen
will, muss dies dem Kunden verlässlich mitteilen, indem er ihm eine entsprechende
Mitteilung sendet. Diese muss den Kunden sicher erreichen und die Preiserhöhung
klar erkennen lassen.
In einem ... weiter
"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich
eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen
Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann
stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen ... weiter
Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel
Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels
einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über
"zwei Wasserweck oder ein ... weiter
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2018 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter
Verjährung von Forderungen
Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen
Verjährungsfrist (drei Jahre) unterliegen, verjähren mit Ablauf des
31.12. des Jahres. Demnach verjähren also die Forderungen, die 2014 entstanden
sind, am 31.12.2017.
weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug
Erklärt der Arbeitnehmer bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers - hinsichtlich
der vereinbarten Karenzentschädigung - und ergebnisloser Nachfristsetzung,
sich künftig nicht mehr an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden
zu fühlen, kann hierin eine ... weiter
Produktivitätskontrolle - Persönlichkeitsrecht
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Arbeitgeber und Betriebsrat die freie
Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer
und die Selbstständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen
zu schützen und zu fördern ... weiter
Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
Nach der Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union hat jeder Arbeitnehmer
pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von
24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden. In dieser
Richtlinie ist jedoch nur die Mindestruhezeit ... weiter
XING-Profil - Beschäftigungsverbot während Schwangerschaft
Das Vorhalten eines Nutzerprofils bei XING stellt kein Indiz für eine
Nebentätigkeit dar. Daher kann die Kündigung einer Schwangeren Entschädigungsansprüche
nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Das entschieden
die Richter des ... weiter
Ab 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen
Am 1.1.2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 € pro Stunde eingeführt.
Seit dem 1.1.2017 beträgt er 8,84 €. Das Mindestlohngesetz regelt
eine Anpassung alle zwei Jahre. Demnach gelten auch im Jahr 2018 8,84 €.
Für Tarifverträge, die ... weiter
Sonderkündigungsschutz - Schwerbehinderung
In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) entschiedenen Fall
entschloss sich ein Unternehmen seinen Betrieb zum 30.4.2014 stillzulegen. Mit
Schreiben vom 28.4.2014 wurden die Arbeitsverträge gekündigt. Einem
Arbeitnehmer war ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 ... weiter
Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein
höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht
- nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG).
Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, ... weiter
Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer
als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.
Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem
Ausscheiden aus dem ... weiter
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen
und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-,
Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner ... weiter
Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war in einem Arbeitsvertrag
(hier: Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel) vereinbart,
dass der Mindestlohn je Stunde 7,75 € beträgt. Der Arbeitnehmer erhielt
jedoch für geleistete Arbeit einen ... weiter
Aktuelles aus dem Sozialrecht
Provisionen können Elterngeld erhöhen
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes
zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn
gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt,
erhöhen sie das Elterngeld nicht. ... weiter
Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit seinen Urteilen vom 19.12.2017,
dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren
zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die
Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, ... weiter
Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht
das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als
sonstige Bezüge außer Betracht. Dies stellten die Richter des Bundessozialgerichts
mit Urteil vom 29.6.2017 fest.
weiter
Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen
Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010
in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen steuerlich abziehbar. Wenn
dadurch der jährliche Höchstbetrag für übrige Vorsorgeaufwendungen
für Selbstständige nicht ... weiter
Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht
das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als
sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das Bundessozialgericht
am 29.6.2017 entschieden.
Das Elterngeld ... weiter
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen.
In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind
muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies
gilt aber nicht in jedem Fall.
Das ... weiter
Unvollständige Lohnbuchhaltung führt zur Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen
Nach dem Sozialgesetzbuch hat der Arbeitgeber für jeden Beschäftigten,
getrennt nach Kalenderjahren, Entgeltunterlagen in deutscher Sprache zu führen
und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres
geordnet aufzubewahren.
Hat ein ... weiter
Mehr Leistungen der Pflegeversicherung
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz treten ab dem 1.1.2017 Verbesserungen
in den Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und
Pflegepersonen in Kraft.
Künftig erfolgt eine umfangreichere Erfassung aller relevanten Aspekte
der ... weiter
Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2017
In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2017 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" geändert. Diese ... weiter
Haftungsansprüche von Eltern bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet
hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche
Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 20.10.2016 ... weiter
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
Erträge aus "Alt-Lebensversicherungen", die vor dem 1.1.2005
abgeschlossen wurden, bleiben steuerfrei, wenn sie nicht vor Ablauf von zwölf
Jahren in Anspruch genommen oder veräußert werden; ansonsten werden
sie steuerpflichtig.
Diese ... weiter
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Immobilien
Steuerpflichtige können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in Höhe von bis zu 1.250 €
im Jahr abziehen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit
kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung ... weiter
Übergangsregelung für Schönheitsreparaturen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14.6.2016 entschieden,
dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sämtliche Aufwendungen
für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung
und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung ... weiter
Anliegerbeiträge zum Straßenausbau keine "haushaltsnahen Dienstleistungen"?
Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung
fallen nicht unter die sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen"
und können demnach auch nicht steuerlich berücksichtigt werden. Das
ist zumindest die Auffassung des Finanzgerichts ... weiter
Heimunterbringung von Ehegatten
Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung
in einem Alten- und Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung steuerlich
geltend machen, soweit ihnen zusätzliche Aufwendungen erwachsen. Solche
Aufwendungen sind aber im Grundsatz um ... weiter
Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Vermietung mit Einrichtung
Unternehmen, die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen
Beherbergung von Fremden bereithalten, sind von der Umsatzsteuer nicht befreit.
Die "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" ist hingegen
steuerfrei.
Leistungen wie ... weiter
Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln (FG) ist der Gesetzgeber zwar
befugt, den Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen
zu typisieren, er muss aber in regelmäßigen Abständen prüfen,
ob die festgelegte Typisierung noch der ... weiter
Keine formlose Gewinnermittlung mehr auf Papier bei Betriebseinnahmen unter 17.500 €
Einnahme-Überschuss-Rechner sind dazu verpflichtet, ihre Gewinnermittlung
nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das
Finanzamt zu übermitteln. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben
vom 9.10.2017 die Vordrucke der Anlage EÜR sowie ... weiter
Mutwillige Zerstörung in einer neu angeschafften Mietwohnung
Mit dem Begriff Mietnomadentum haben inzwischen einige Immobilienbesitzer Bekanntschaft
gemacht. Aber auch verärgerte Mieter hinterlassen nicht selten ihre zerstörerischen
Spuren. Die daraus resultierenden Kosten sind i. d. R. nicht gerade gering.
Hier stellt sich nunmehr ... weiter
Häuslicher Behandlungsraum eines Arztes
Kosten, die eine (Augen-)Ärztin für ein Zimmer im eigenen Haus aufwendet,
das sie als Behandlungsraum für Notfälle eingerichtet hat, können
steuerlich nicht als Sonderbetriebsausgaben angesetzt werden. Sie unterliegen
auch dem Abzugsverbot für ein ... weiter