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Aktuelle Rechtsprechungsinformationen:
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde zum 1.1.2017
Die Mindestlohn-Kommission hat den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 von 8,50 €
auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festgelegt. Das Bundeskabinett stimmte
am 26.10.2016 dem Beschluss zu. Damit gilt ab 1.1.2017 der neue Mindestlohn.
Die ... weiter
Haftungsansprüche von Eltern bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet
hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche
Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 20.10.2016 ... weiter
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
(TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne
Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig.
Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag ... weiter
Fristlose Kündigung aufgrund fingierter Pfandrücknahme
In einem von Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 7.12.2015 entschiedenen
Fall verbuchte ein Supermarkt erhebliche Inventurverluste, die auf einen Diebstahl
durch Mitarbeiter hindeuteten. Daraufhin wurden verdeckte Videoüberwachungen
durchgeführt. Der Betriebsrat stimmte ... weiter
Vergütungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch
auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz
oder teilweise nicht verbrauchen konnte.
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr ... weiter
Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch,
nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen hat,
will es hieran nicht mehr festhalten.
Durch die Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner ... weiter
Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall nahm ein Arbeitnehmer
vor Arbeitsbeginn einen Arzttermin war. Die Praxis und die Arbeitsstelle befanden
sich jedoch in entgegengesetzter Richtung. Der Arbeitnehmer hielt sich 40 Minuten
in der Arztpraxis auf. Danach verließ er ... weiter
Sonderzahlungen und gesetzlicher Mindestlohn
In seinem Urteil vom 25.5.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die für
die Praxis sehr relevante Frage zu entscheiden, ob neben dem vereinbarten Stundenlohn
geleistete Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld den gesetzlichen
Mindestlohn erhöhen oder hierauf ... weiter
Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde
Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn
ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Sie hat
sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Dieser berücksichtigt,
welche Tariferhöhungen von ... weiter
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist eine unterschiedliche Behandlung
von Arbeitnehmern wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen
und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.
Beruft sich der Arbeitgeber bei der Gewährung von Urlaub ... weiter