2016 |
Januar |
106,1 |
|
2015 |
... weiterAktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Fehlerhafte Preisangabe in einem Online-Shop
Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem
aufgrund fehlerhafter Kalkulation mit einem deutlich zu niedrigen Preis ausgezeichneten
Vertragsgegenstand jedenfalls dann nicht auf den Vertrag berufen, wenn er bei
Vertragsschluss die fehlerhafte Preisangabe ... weiter
Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail
Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg warnt in einer aktuellen
Pressemitteilung vor einer neuen Betrugsmasche bei Rechnungstellung per E-Mail.
In Zeiten des elektronischen Zahlungsverkehrs werden Rechnungen in vielen Geschäftsbereichen
nur noch elektronisch versandt. ... weiter
Personenbezogene Daten - Speicherung auf Webseiten
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte
personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken
zu verteidigen, so die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in
ihrer Entscheidung vom 19.10.2016.
Die ... weiter
Neue Informationspflichten für "Online-Händler" seit dem 9.1.2016
Für in der Europäischen Union niedergelassene Betreiber von Internet-Seiten,
die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen,
gibt es seit dem 9.1.2016 eine wichtige Änderung. Sie müssen seit
diesem Datum in auf ihrer Internet-Seite auf ... weiter
Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Der Bundesgerichthof hatte sich in 2 Fällen mit der Frage zu befassen,
ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den
Kunden mit Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass Luftverkehrsunternehmen
nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in ... weiter
Nachliefern oder Nachbessern - Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine
Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig
noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt
und sich über diese nicht mit dem ... weiter
Verlust von Ansprüchen bei Abnahme eines Hauses trotz Kenntnis eines Mangels
Ist ein Werk mangelhaft, kann der Besteller u. a. Nacherfüllung verlangen,
den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ihm steht dann jedoch kein Anspruch auf Ersatz der ... weiter
Abnahme einer Wohnung durch Einzug und Kaufpreiszahlung
In der Regel wird bei neu zu errichtenden Eigentumswohnungen eine förmliche
Abnahme vereinbart. Die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme kann durch
eine stillschweigende Vereinbarung nachträglich wieder aufgehoben werden.
Es bedarf jedoch hinreichender Anhaltspunkte ... weiter
Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.8.2016 mit den rechtlichen Auswirkungen
von Geboten zu befassen, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion
auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese
Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu ... weiter
Widerrufsfrist beginnt "frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung"
Eine in einem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete,
die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung",
informierte die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn
der Frist.
Auf die ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde zum 1.1.2017
Die Mindestlohn-Kommission hat den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 von 8,50 €
auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festgelegt. Das Bundeskabinett stimmte
am 26.10.2016 dem Beschluss zu. Damit gilt ab 1.1.2017 der neue Mindestlohn.
Die ... weiter
Haftungsansprüche von Eltern bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet
hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche
Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 20.10.2016 ... weiter
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
(TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne
Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig.
Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag ... weiter
Fristlose Kündigung aufgrund fingierter Pfandrücknahme
In einem von Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 7.12.2015 entschiedenen
Fall verbuchte ein Supermarkt erhebliche Inventurverluste, die auf einen Diebstahl
durch Mitarbeiter hindeuteten. Daraufhin wurden verdeckte Videoüberwachungen
durchgeführt. Der Betriebsrat stimmte ... weiter
Vergütungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch
auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz
oder teilweise nicht verbrauchen konnte.
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr ... weiter
Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch,
nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen hat,
will es hieran nicht mehr festhalten.
Durch die Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner ... weiter
Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall nahm ein Arbeitnehmer
vor Arbeitsbeginn einen Arzttermin war. Die Praxis und die Arbeitsstelle befanden
sich jedoch in entgegengesetzter Richtung. Der Arbeitnehmer hielt sich 40 Minuten
in der Arztpraxis auf. Danach verließ er ... weiter
Sonderzahlungen und gesetzlicher Mindestlohn
In seinem Urteil vom 25.5.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die für
die Praxis sehr relevante Frage zu entscheiden, ob neben dem vereinbarten Stundenlohn
geleistete Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld den gesetzlichen
Mindestlohn erhöhen oder hierauf ... weiter
Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde
Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn
ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Sie hat
sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Dieser berücksichtigt,
welche Tariferhöhungen von ... weiter
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist eine unterschiedliche Behandlung
von Arbeitnehmern wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen
und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.
Beruft sich der Arbeitgeber bei der Gewährung von Urlaub ... weiter
Aktuelles aus dem Sozialrecht
Haftungsansprüche von Eltern bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet
hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche
Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 20.10.2016 ... weiter
Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einem Betrieb
Personen, die nach den vertraglichen Vereinbarungen bei der Durchführung
ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Auftraggebers unterliegen (freie Mitarbeit)
und denen auch keine Weisungen erteilt werden, sind nicht abhängig beschäftigt,
wenn sie die für die ... weiter
Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall nahm ein Arbeitnehmer
vor Arbeitsbeginn einen Arzttermin war. Die Praxis und die Arbeitsstelle befanden
sich jedoch in entgegengesetzter Richtung. Der Arbeitnehmer hielt sich 40 Minuten
in der Arztpraxis auf. Danach verließ er ... weiter
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen
Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit
über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten
Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungspflicht in der
Arbeitslosenversicherung mehr. Beträgt die nach dem ... weiter
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst,
die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang
mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
Im entschiedenen Fall erlitt eine Frau ... weiter
Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags - keine Rückkehr in die GKV
Die zuletzt bei einer Ersatzkasse als freiwilliges Mitglied Versicherte erklärte
im März 2011 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum 31.5.2011. Dazu
legte sie die Bescheinigung eines Unternehmens der PKV vor, nach der für
sie ab 1.6.2011 insoweit ... weiter
Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
Für die Ermittlung des Einkommens aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit
vor der Geburt sind nach dem Bundeselterngeldgesetz die 12 Kalendermonate
vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Abweichend davon ist
für die Ermittlung des Einkommens aus ... weiter
Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall versicherte eine Krankenkasse
bei einem privaten Krankenversicherer ihre Mitglieder und deren familienversicherten
Angehörigen weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten. Das Bundesversicherungsamt
bat nach anfänglicher ... weiter
Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des
Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit
schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für
welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit ... weiter
Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig
Ein Apotheker ist nach dem Gesetz über das Apothekenwesen "zur persönlichen
Leitung ... in eigener Verantwortung verpflichtet". Das umfasst nicht nur
pharmazeutische, sondern auch wirtschaftliche Angelegenheiten. Dem Apotheker
ist es deshalb berufsrechtlich nicht ... weiter
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
zugestimmt. Damit soll das Steuerverfahren ab 2017 von der Steuererklärung
über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf vollständig
elektronisch erledigt werden ... weiter
Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen
Mit dem Gesetz zur Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
wird für den Kauf von Neufahrzeugen eine Kaufprämie in Höhe von
4.000 € für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe
von 3.000 € für Plug-In-Hybride - die ... weiter
Sofortabzug eines Disagios nur bei Marktüblichkeit
Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es
sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wird
eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten
geschlossen, indiziert dies die ... weiter
Keine Berücksichtigung von Nebenräumen beim häuslichen Arbeitszimmer
Bereits mit Beschluss vom 27.7.2015 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs
entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer,
das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird
("gemischt genutztes Arbeitszimmer"), ... weiter
Unfallkosten als Werbungskosten trotz Entfernungspauschale
Die Bundesregierung beantwortet die Frage, inwieweit aufgrund des eindeutigen
Wortlauts im Gesetzestext und der ergangenen Rechtsprechung mit der Entfernungspauschale
sämtliche Aufwendungen, z. B. auch Unfallkosten, abgegolten sind, die einem
Arbeitnehmer für die Wege zwischen ... weiter
Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern
Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer
zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige
Vermietung von Campingflächen, ermäßigt sich die Umsatzsteuer
auf 7 %. Das gilt nicht für Leistungen, die ... weiter
GmbH-Beteiligung an einer freiberuflichen Personengesellschaft
Eine Personengesellschaft übt nur dann eine "freiberufliche Tätigkeit"
und damit gewerbesteuerfreie Tätigkeit aus, wenn sämtliche Gesellschafter
die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.
Übt ein Gesellschafter keinen freien Beruf aus, so ... weiter
Betrugsmasche beim Online-Banking wegen vermeintlicher Steuererstattungen
Betrüger nutzen eine neu entwickelte Form des Bankdatenbetrugs. Mithilfe
eines Trojaners wird auf das Online-Konto zugegriffen und dieses manipuliert.
Das Online-Konto zeigt bei den betroffenen Steuerpflichtigen eine Gutschrift
mit Auftraggeber "Finanzamt" an. Gleichzeitig ... weiter
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung
bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen.
Am 11.5.2016 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zu. Folgende Maßnahmen ... weiter
Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen
Am 18.5.2016 legte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur
Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vor. Im Einzelnen
sind folgende Planungen auf den Weg gebracht:
Für den Kauf von Neufahrzeugen soll eine Kaufprämie ... weiter