| 2016 |
Januar |
106,1 |
|
2015 |
... weiterAktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Abnahme einer Wohnung durch Einzug und Kaufpreiszahlung
In der Regel wird bei neu zu errichtenden Eigentumswohnungen eine förmliche
Abnahme vereinbart. Die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme kann durch
eine stillschweigende Vereinbarung nachträglich wieder aufgehoben werden.
Es bedarf jedoch hinreichender Anhaltspunkte ... weiter
Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.8.2016 mit den rechtlichen Auswirkungen
von Geboten zu befassen, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion
auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese
Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu ... weiter
Widerrufsfrist beginnt "frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung"
Eine in einem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete,
die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung",
informierte die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn
der Frist.
Auf die ... weiter
Vereinbarung einer Chefarzt-OP bindet
Die Rechtsprechung leitet das Erfordernis der Einwilligung des Patienten in
die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche
Integrität aus dem im Grundgesetz geregelten Recht auf körperliche
Unversehrtheit und seinem Selbstbestimmungsrecht als Ausfluss ... weiter
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung eines Kaufvertrages genügt
es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher
oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht,
dass dem Verkäufer für die ... weiter
Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce
Die Nutzung informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) und des Internets
mit seinen vielfältigen Angeboten durchdringen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
in immer größerem Maße. Bedeutende Teilbereiche des privaten
und öffentlichen Lebens werden zunehmend ins ... weiter
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis?
In drei vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 22.6.2016 entschiedenen Sachverhalten
hatte eine Bausparkasse die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer
auch 10 Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch
genommen hatten und für die ... weiter
Einseitige Preiserhöhung vonseiten der Pflegeheimbetreiber
Nach dem Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege-
oder Betreuungsleistungen (WBVG) kann der Unternehmer, wenn sich die bisherige
Berechnungsgrundlage verändert, eine Erhöhung des Entgelts "verlangen".
Eine Entgelterhöhung des ... weiter
Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall stellte eine Pferdebesitzerin
ihr Pferd einem Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur
Behandlung vor. Der Arzt verschloss die Wunde, unternahm aber keine weiteren
Untersuchungen. Später wurde eine Fraktur des ... weiter
Schmerzensgeld bei fehlender Aufklärung von Anästhesiemöglichkeiten
Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungs-anästhesie
haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche
Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt
hat und die vom Patienten für ... weiter
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Vergütungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch
auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz
oder teilweise nicht verbrauchen konnte.
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr ... weiter
Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch,
nicht aber den Urlaubsabgeltungsanspruch selbst als vererblich angesehen hat,
will es hieran nicht mehr festhalten.
Durch die Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reiner ... weiter
Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall nahm ein Arbeitnehmer
vor Arbeitsbeginn einen Arzttermin war. Die Praxis und die Arbeitsstelle befanden
sich jedoch in entgegengesetzter Richtung. Der Arbeitnehmer hielt sich 40 Minuten
in der Arztpraxis auf. Danach verließ er ... weiter
Sonderzahlungen und gesetzlicher Mindestlohn
In seinem Urteil vom 25.5.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die für
die Praxis sehr relevante Frage zu entscheiden, ob neben dem vereinbarten Stundenlohn
geleistete Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld den gesetzlichen
Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde ... weiter
Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde
Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn
ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Sie hat
sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert. Dieser berücksichtigt,
welche Tariferhöhungen von ... weiter
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden
Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist eine unterschiedliche Behandlung
von Arbeitnehmern wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen
und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.
Beruft sich der Arbeitgeber bei der Gewährung von Urlaub ... weiter
Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Lohnwucher
Der Tatbestand des Lohnwuchers verlangt eine Ausbeutung der Zwangslage, der
Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche
eines anderen. Der Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert
in der Regel eine verwerfliche Gesinnung ... weiter
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.
Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während
derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb
oder außerhalb des Betriebs - ... weiter
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen,
dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen
Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten.
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am ... weiter
Neuerungen bei Leiharbeit und Werkverträgen
Das Bundeskabinett hat am 1.6.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des
Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen.
Eine Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach 9 Monaten. Equal
Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten ... weiter
Aktuelles aus dem Sozialrecht
Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall nahm ein Arbeitnehmer
vor Arbeitsbeginn einen Arzttermin war. Die Praxis und die Arbeitsstelle befanden
sich jedoch in entgegengesetzter Richtung. Der Arbeitnehmer hielt sich 40 Minuten
in der Arztpraxis auf. Danach verließ er ... weiter
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen
Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit
über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung des dritten
Lebensjahres des Kindes besteht allerdings keine Versicherungspflicht in der
Arbeitslosenversicherung mehr. Beträgt die nach dem ... weiter
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst,
die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang
mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
Im entschiedenen Fall erlitt eine Frau ... weiter
Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags - keine Rückkehr in die GKV
Die zuletzt bei einer Ersatzkasse als freiwilliges Mitglied Versicherte erklärte
im März 2011 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft zum 31.5.2011. Dazu
legte sie die Bescheinigung eines Unternehmens der PKV vor, nach der für
sie ab 1.6.2011 insoweit ... weiter
Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
Für die Ermittlung des Einkommens aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit
vor der Geburt sind nach dem Bundeselterngeldgesetz die 12 Kalendermonate
vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Abweichend davon ist
für die Ermittlung des Einkommens aus ... weiter
Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall versicherte eine Krankenkasse
bei einem privaten Krankenversicherer ihre Mitglieder und deren familienversicherten
Angehörigen weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten. Das Bundesversicherungsamt
bat nach anfänglicher ... weiter
Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des
Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit
schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für
welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit ... weiter
Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig
Ein Apotheker ist nach dem Gesetz über das Apothekenwesen "zur persönlichen
Leitung ... in eigener Verantwortung verpflichtet". Das umfasst nicht nur
pharmazeutische, sondern auch wirtschaftliche Angelegenheiten. Dem Apotheker
ist es deshalb berufsrechtlich nicht ... weiter
"Honorararzt" im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass "Honorarärzte",
die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert
sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig
beschäftigt ... weiter
Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen
Nach dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) vom 18.2.2016
muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Sozialhilfe dem Sozialamt
auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse
erteilen.
Im beschlossenen Fall hatte ... weiter
Aktuelles aus dem Steuerrecht
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
zugestimmt. Damit soll das Steuerverfahren ab 2017 von der Steuererklärung
über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf vollständig
elektronisch erledigt werden ... weiter
Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen
Mit dem Gesetz zur Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
wird für den Kauf von Neufahrzeugen eine Kaufprämie in Höhe von
4.000 € für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe
von 3.000 € für Plug-In-Hybride - die ... weiter
Sofortabzug eines Disagios nur bei Marktüblichkeit
Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es
sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wird
eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten
geschlossen, indiziert dies die ... weiter
Keine Berücksichtigung von Nebenräumen beim häuslichen Arbeitszimmer
Bereits mit Beschluss vom 27.7.2015 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs
entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer,
das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird
("gemischt genutztes Arbeitszimmer"), ... weiter
Unfallkosten als Werbungskosten trotz Entfernungspauschale
Die Bundesregierung beantwortet die Frage, inwieweit aufgrund des eindeutigen
Wortlauts im Gesetzestext und der ergangenen Rechtsprechung mit der Entfernungspauschale
sämtliche Aufwendungen, z. B. auch Unfallkosten, abgegolten sind, die einem
Arbeitnehmer für die Wege zwischen ... weiter
Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern
Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer
zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige
Vermietung von Campingflächen, ermäßigt sich die Umsatzsteuer
auf 7 %. Das gilt nicht für Leistungen, die ... weiter
GmbH-Beteiligung an einer freiberuflichen Personengesellschaft
Eine Personengesellschaft übt nur dann eine "freiberufliche Tätigkeit"
und damit gewerbesteuerfreie Tätigkeit aus, wenn sämtliche Gesellschafter
die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.
Übt ein Gesellschafter keinen freien Beruf aus, so ... weiter
Betrugsmasche beim Online-Banking wegen vermeintlicher Steuererstattungen
Betrüger nutzen eine neu entwickelte Form des Bankdatenbetrugs. Mithilfe
eines Trojaners wird auf das Online-Konto zugegriffen und dieses manipuliert.
Das Online-Konto zeigt bei den betroffenen Steuerpflichtigen eine Gutschrift
mit Auftraggeber "Finanzamt" an. Gleichzeitig ... weiter
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung
bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen.
Am 11.5.2016 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zu. Folgende Maßnahmen ... weiter
Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen
Am 18.5.2016 legte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur
Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vor. Im Einzelnen
sind folgende Planungen auf den Weg gebracht:
Für den Kauf von Neufahrzeugen soll eine Kaufprämie ... weiter
